Prüfung der im FNP dargestellten Vorrangfläche für Windkraftanlagen und ggf.
Ausweisung einer neuen Vorrangfläche

Die SPD-Fraktion befürchtet, dass die von der Gemeinde derzeit im FNP ausgewiesene Vorratsfläche für Windenergieanlagen nicht ernsthaft als Standort für ein oder mehrere Windräder infrage kommt. Nach unserem Kenntnisstand wäre es dann genauso, als ob es keine Vorratsfläche gäbe. Die Folge könnte sein, dass Windkraftanlagen wegen ihrer planungsrechtlichen Priviligierung evtl. an Standorten zugelassen werden müssten, wo keiner sie haben möchte.

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Dichtheitsprüfung

Mit Datum vom 17.06.2011 hat die Landesregierung die Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen per Erlass neu geregelt. Wir bitten die Verwaltung diesen Erlass mit unserer Satzung für die Dichtheitsprüfung abzugleichen und gegebenenfalls Vorschläge für eine Satzungsänderung zu unterbreiten.

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Windschutz am Waldfriedhof Rott

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, auf dem Waldfriedhof in Rott einen Windschutz ( z. B. Glaswand) an der überdachten Aufbahrungsstelle anzubringen. Die Umsetzung sollte zeitnah erfolgen.

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Auflegung eines neuen Baugebiets in Roetgen

Die SPD-Fraktion stellt hiermit den Antrag, ein neues Baugebiet in Roetgen aus dem gültigen Flächennutzungsplan zu entwickeln. Sie bittet daher die Verwaltung, gemeinsam mit der Roetgener Bauland GmbH, einen oder mehrere Vorschläge zu potenziellen Baugebieten auszuarbeiten und dem Bauauschuss bzw. dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

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Beschilderung Ravelroute

Die SPD Fraktion bittet die Verwaltung, verantwortliche Akteure aus dem Bereich Tourismus (z. B. Monschauer Land Touristik, Eifel Touristik, Marketing der Ravel-Route, DEHOGA etc. ) zu einem „Runden Tisch“ einzuladen, um Ideen für eine einheitliche Beschilderung im Ort bzgl. des Eifelsteigs und der Ravel – Route zu entwickeln (z. B. an der Wanderstation und anderen geeigneten Stellen des Eifelsteigs und der Ravel-Route) und die Bereitschaft zur Finanzierung dieser Beschilderung zu erkunden.

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Antrag der SPD-Fraktion zur Vorlage in den HFB oder UTF Ausschuss
(in Abhängigkeit von den Terminen derVerbandsversammlung bzw. des Verwaltungsrats)

Die SPD Fraktion stellt den Antrag, dass sich der Bürgermeister in den Gremien der Regioentsorgung – Verbandsversammlung und Verwaltungsrat - für eine deutliche Vereinfachung des Anmeldeverfahrens / der Rückmeldung zur Sperrmüllabholung in Roetgen einzusetzt.

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Haushaltsrede 2011

Der Haushalt des Jahres 2010 dokumentierte den schon seit längerem von Bürgermeister, Verwaltung und SPD prognostizierten Fall der Gemeinde Roetgen aus der Schuldenfreiheit in den Nothaushalt. D. h., trotz der Sparmaßnahmen, die im Rahmen des erstmals seit vielen schuldenfreien Jahren aufgelegten Haushaltssicherungskonzepts ergriffenen wurden, kann Roetgen im Verlauf der nächsten 5 Jahre keinen ausgeglichenen Haushalt darstellen.

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Planungsstand zur Ravel-Route

Mit Befrenden und Unverständnis hat die SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die Städteregion dem Planungsbüro Roder untersagt hat, bei der letzten Bauausuchusssitzung den Sachstand zur Ravel-Route zu erläutern.

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Aktivierung von Einsparpotenzialen beim Schulbau

Die Entwicklung der Gemeindefinanzen hat dazu geführt, dass der Gemeinderat für das Jahr 2010 ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen hat, das allerdings nicht die Perspektive beinhaltete, dass der Haushalt in den nächsten 5 Jahren wieder ausgeglichen werden könnte. Somit gilt für die Gemeinde Roetgen zunächst das Nothaushaltsrecht und ein solcher Haushalt bedarf zwingend der Genehmigung der Kommunalaufsicht.

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Aktivierung von Einsparpotenzialen beim Schulbau

Die Entwicklung der Gemeindefinanzen hat dazu geführt, dass der Gemeinderat für das Jahr 2010 ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen hat, das allerdings nicht die Perspektive beinhaltete, dass der Haushalt in den nächsten 5 Jahren wieder ausgeglichen werden könnte. Somit gilt für die Gemeinde Roetgen zunächst das Nothaushaltsrecht und ein solcher Haushalt bedarf zwingend der Genehmigung der Kommunalaufsicht.

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Antrag Bürgerarbeit

Die SPD Roetgen bittet die Verwaltung im zuständigen Fachausschuss das Projekt „Bürgerarbeit in der StädteRegion Aachen“ vorzustellen und nachfolgenden Beschlussvorschlag vorzubereiten.

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Farbgestaltung der GGS Roetgen

nachdem der Schulneubau (OGATA-Pavillon und Aula) nunmehr seiner Fertigstellung entgegen geht und die ersten Überlegungen zur Farbgestaltung des zu sanierenden Altbaus vorgestellt wurden, (es sollen ausschließlich verschiedene Grautöne verwendet werden), wird das zukünftige Erscheinungsbild der GGS Roetgen erkennbar.

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Aachener Modell

Nicht nur der Roetgener Haushalt, auch viele Haushalte der übrigen Städte und Gemeinden in der Städteregion, in NRW und im gesamten Bundesgebiet stehen vor einem fnianziellen Kollaps.
90 % der NRW-Kommunen - darunter auch Roetgen - verfügen nicht über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.
Die Rückkehr dieser Kommunen in eine geordnete Haushaltswirtschaft ist ohne direkteEntlastung von außen nicht möglich.
Es gibt in diesem Zusammenhang in der Region zwei Initiativen, die den vorgenannten Problemen der Kommunen Rechnung tragen wollen.

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Haushaltsrede 2010

seit Jahren hat die SPD in den Haushaltsdebatten vor dem Fall in das Haushaltssicherungskonzept oder gar in den Nothaushalt gewarnt. Die damalige Ratsmehrheit von CDU und Grünen hat uns als mutlose Schwarzmaler verunglimpft, die einfach nicht merken, dass die Verwaltung Jahr für Jahr Horrorszenarien an die Wand malt, die letztlich immer mit einem (noch) positiven Jahresergebnis endeten. Auch wenn der Ausgleich in den letzen Jahren jeweils nur mit einer Entnahme aus der Rücklage erfolgen konnte.

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Erhalt des Satteldachs auf dem Altbau der Schule

im Investitionshaushalt für das Jahr 2011 ist im Anschluss an die dezeit im bau befindlichene erweitrerung der GGS Roetgen die energetische Sanierung des Altbaus geplant. Im Zuge dieser Maßnahme soll nach derzeitiger Planung das erst vor einigen Jahren komplett erneuerte Satteldach abgerissen und durch ein Flachdach ersetzt werden. Die SPD-Fraktion beantragt, der Rat möge beschließen, das Satteldach zu erhalten und auf den bau eines Flachdachs zu verzichten. Im nächsten Schritt ist die die RGEG mbH anzuweisen, diese Änderung bei der Beauftragung der weiteren Planungsschritte umsetzen zu lassen. Die WFG wird aufgefordert zu ermittlen, wie hoch der Kostenspareffekt bei Erhalt des satteldachs anzusetzen ist.

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